Haftet der Frachtführer auch für Schäden an der Verpackung?

Die Klägerin war von der Beklagten mit dem Transport von Getränken beauftragt worden und verlangte in ihrer Klage neben der Begleichung noch unbezahlter Frachten den Transportmehraufwand, der dadurch entstanden war, dass der Empfänger die Annahme des Transportgutes verweigert hatte. Grund für die Verweigerung war eine sichtbare Beschädigung der Verpackung (hier: besondere Displays, die naturgemäß nicht zum Verzehr geeignet gedacht sind). In der Klageschrift wurde behauptet, dass der Frachtführer nur für das Gut bzw. die zu transportierende Ware verantwortlich sei, nicht aber für die Verpackung hafte. Da der Absender für die ordnungsgemäße Verpackung verantwortlich sei, müsse der Frachtführer nur eine äußerliche Prüfung durchführen und lediglich kontrollieren, ob die Verpackung offensichtliche Mängel aufweise. Somit habe der Empfänger bei einer ausschließlich schadhaften Verpackung keinen berechtigen Grund die Annahme des Transportgutes abzulehnen. 

Dies sah das oberste Gericht anders. Es bestätigte die Auffassung der zuvor angerufenen Instanzen, wonach die Beschädigung von Getränkedisplays, die zur Lagerung und Aufstellung der Waren konzipiert wurden, als Beschädigung des Gutes zu qualifizieren ist; dies auch dann wenn die Ware selbst nicht beschädigt wurde.

Konkret, kann dem Urteil folgendes entnommen werden:

1. Zum Beförderungsgut zählt nicht nur die Ware selbst, sondern auch die vom Absender zum Schutz beigefügte Verpackung. Daher zählen auch Schutzhüllen, Paletten und zum Verkauf konzipierte Getränke-„displays“ zur Verpackung. Verpackungsschäden, die die weitere bestimmungsgemäße Verwendung des Gutes verhindern, sind als Beschädigung des Frachtgutes zu qualifizieren.

1. Grundsätzlich haftet der Frachtführer für alle Beschädigungen des Gutes innerhalb des Transportzeitraums, d.h. zwischen Übernahme und Ablieferung der Ware beim Empfänger. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungs bzw. Obhutshaftung („vermutete Verschuldenshaftung im Obhutszeitraum“). 

Der Absender muss darlegen und beweisen, dass der Frachtführer das Gut in einwandfreiem Zustand übernommen, es einen Schaden erlitten hat und dieser Schaden vor der Ablieferung entstanden ist, möchte er den Frachtführer belangen.

1. Unter gewissen Umständen kann sich der Frachtführer nach  Art.  17 Abs.  4  CMR von seiner  Haftung befreien. Einer dieser Gründe ist in lit. b zu finden: Eine Haftungsbefreiung ist gegeben, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf das Fehlen oder Mängel der Verpackung zurückzuführen ist.

1. Kann der Frachtführer darlegen, dass nach den Umständen des Falles der Verlust oder die Beschädigung aus einer oder mehreren der in Art. 17 Abs. 4 CMR bezeichneten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird nach Art. 18 Abs. 2 CMR vermutet, dass der Schaden auch hieraus entstanden ist. Der Verfügungsberechtigte hat jedoch die Möglichkeit zu beweisen, dass der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.
   
    
2. Für die Kausalität zwischen einem Umstand im Sinne des 17 Art. Abs. 4 CMR und dem Warenschaden genügt die Darlegung ihrer Möglichkeit durch einen substantiierten Sachvortrag. Es ist nicht erforderlich, dass die Wahrscheinlichkeit des Kausalverlaufs tatsächlich nachgewiesen wird.